Anhörung zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand am Mittwoch bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) bei den geladenen Experten große grundsätzliche Zustimmung. Im Detail habe es aber auch viele Einwände gegeben, vor allem bezüglich der schwierigen Abgrenzung von Korruption auf der einen und sinnvoller Kooperation zwischen Akteuren des Gesundheitswesens auf der anderen Seite. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere im Strafgesetzbuch sowie im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vor, mit denen der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeführt werden soll. Verbände, Kammern und Kassen des Gesundheitswesens sollen nach dem Entwurf zur Mitwirkung bei der Aufdeckung und Verfolgung solcher Straftaten verpflichtet werden. 

Übersicht und Download der schriftlichen Stellungnahmen der Experten auf der Homepage des Deutschen Bundestages