Ausschuss beschließt Gesetzentwurf zu Korruption im Gesundheitswesen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit zwei Änderungen beschlossen. Danach sollen zum einen Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen Offizialdelikte werden, zum anderen ursprünglich vorgesehene Straftatbestände im Zusammenhang mit der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten gestrichen werden. In einer vorangegangenen Anhörung hätten mehrere Sachverständige darauf hingewiesen, dass berufsrechtliche Pflichten landesrechtlich geregelt seien und dies zur Folge haben könne, dass in einem Land strafbar sei, in einem anderen nicht. 
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU stimmten laut hib für den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung, die Fraktion die Linke stimmte dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.


PDF-Download von Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz von der Homepage des Deutschen Bundestages