Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen geplant

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Die Richtlinie soll einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleisten und erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern schaffen.
Kernstück des Entwurfs ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, nach dem Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz geltend machen können. Der bereits bestehende Schutz im deutschen Recht werde damit verbessert und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht, so das Justizministerium in einer Pressemitteilung.
Gleichzeitig trage das Gesetz aber auch dem Schutz von Whistleblowern und Journalisten Rechnung. Zu diesem Zweck enthalte es Regelungen für Sachverhalte, in denen der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig seien.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz