Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

 

Der Deutsche Bundesrat hat heute die vom Bundestag beschlossenen innerstaatlichen Änderungen zur EU-Prospektverordnung gebilligt. Das „Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und soll im Wesentlichen zeitgleich zur EU-Prospektverordnung am 21. Juli 2019 in Kraft treten.
Ziel der Verordnung ist ein verbesserter Anlegerschutz durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind, können damit wegfallen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird zuständige Behörde im Sinne der Verordnung und bleibt damit weiterhin für die Prospektgenehmigung zuständig. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhält die BaFin die erforderlichen Befugnisse - zum Beispiel im Zusammenhang mit Handelseinschränkungen und -aussetzungen.

 

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundesrates