Bundesregierung legt Gesetzentwürfe gegen Korruption und Geldwäsche vor

Die Bundesregierung hat dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe zugestellt, die die Ratifizierung von Dokumenten des Europarates zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche ermöglichen sollen. 
Bereits 1999 hatte der Europarat ein Strafrechtsübereinkommen über Korruption, 2003 ein Zusatzprotokoll hierzu beschlossen. Laut dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wurde 2014 durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz und 2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption die Rechtslage in Deutschland angepasst Damit genüge sie den Vorgaben des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls.
Das Übereinkommen zur Geldwäschebekämpfung hat der Europarat im Jahr 2005 beschlossen. Die darin definierten zusätzlichen Maßnahmen sollen die Finanzierung von Terrorismus erschweren und den Rechtshilfeverkehr zwischen Staaten des Europarats vereinfachen und beschleunigen. Auch zu diesem Übereinkommen hat die Regierung dem Bundestag nun einen Gesetzentwurf zugeleitet.

Download des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption von der Homepage des Deutschen Bundestages

Download des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus