Bundesregierung will Konsequenzen aus Panama-Papers ziehen

Die Bundesregierung plant laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) gesetzliche Maßnahmen, von denen sie sich mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen erhofft. Ein Vertreter der Bundesregierung habe in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklärt, Voraussetzung sei zunächst eine Zustimmung der Länderfinanzminister. Läge die vor, könne bis Herbst 2016 ein Gesetzentwurf fertiggestellt werden, den der Bundestag bis zum Sommer 2017 verabschieden könne. Auf Fragen der Fraktionen erklärte der Vertreter der Regierung laut hib, das Finanzministerium und die Länder prüften derzeit eine Reihe von Maßnahmen als Konsequenz aus den Veröffentlichungen über so genannte Briefkastenfirmen in Panama. Dazu gehörten eine Erweiterung von Mitteilungspflichten von Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu solchen „Domizilgesellschaften“ hätten. Kreditinstituten sollten danach neue Auskunftspflichten hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu Domizilgesellschaften auferlegt werden.