Bundesregierung will zentrales Wettbewerbsregister einführen

Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen, das beim Bundeskartellamt angegliedert werden soll. Sie erhofft sich laut Pressemitteilung davon einen einheitlichen Rechtsrahmen für Vergabeverfahren und die Eindämmung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. In dem bundesweiten Register sollen öffentliche Auftraggeber künftig nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen sollen dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. 
Zu den gravierenden Rechtsverstößen in diesem Sinn zählt die Regierung Bestechung, Menschenhandel, die Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, das Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung. 
Arbeits- und kartellrechtliche Verstöße sollen ebenfalls ins Register eingetragen werden, sollen aber nicht in jedem Fall zum Ausschluss eines Bewerbers führen.