Erneuter Anlauf zu einem Antikorruptionsgesetz

Der neue, mittlerweile zweite, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Compliance-Praxis eine erhebliche Ausstrahlungswirkung haben. Der Gesetzesentwurf des BMJV wurde am 21.5.2015 von der Bundesregierung beschlossen. Mit ihm ist unter anderem die Umsetzung von internationalen Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung geplant. Weiterhin verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, die Bestechungsvorschriften des Nebenstrafrechts, wozu insbesondere das IntBestG, das EUBestG, das NATO-Truppen-Schutzgesetz und das IStGH-Gleichstellungsgesetz gehören,  in das StGB zu überführen. Inhaltliches Vorbild ist ein Gesetzentwurf vom 4.10.2007 (BT-Drucksache 16/6558), der seinerzeit dem sog. Diskontinuitätsprinzip zum Opfer gefallen ist und somit (vorerst) nicht weiter verfolgt wurde.


Der Entwurf des neuen Antikorruptionsgesetzes wurde in den Bundestag eingebracht und am 26.3.2015 in erster Lesung beraten (BT-Drucksache 18/4350). Mit diesem Entwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, die umfangreichste Reform des Korruptionsstrafrechts seit 1997 zu verabschieden. Mit Fokus auf die Compliance-Praxis wird der Entwurf insbesondere im Hinblick auf die möglichen praktischen Auswirkungen der mit ihm geplanten Neuregelungen in der Literatur diskutiert (siehe hierzu bspw. den aktuellen Beitrag von Bielefeld/Wengenroth Antikorruption 2.0 – praktische Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption, in Compliance-Berater, 2015, 367).

von RegDir’in Dr. Simone Hartmann und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner