EU verabschiedet Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

 

Die neue Richtlinie soll den Schutz für Hinweisgeber EU-weit vereinheitlichen und so eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts gewährleisten. Der Europäische Rat hat den Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, nun am 7. Oktober 2019 förmlich gebilligt und damit endgültig auf den Weg gebracht. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen.
Allerdings schützt die Richtlinie grundsätzlich nur Personen die Verstöße gegen die in der Richtlinie aufgeführten Unionsrechtsakte melden. Damit ist der Schutz auf Verstöße in besonders anfälligen Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, öffentliche Gesundheit, Lebensmittel-, Produkt- und Verkehrssicherheit sowie Umwelt-, Daten und Verbraucherschutz eingeschränkt. Den Mitgliedsstaaten steht es aber offen, den Schutzrahmen auf Verstöße gegen nationales Recht auszudehnen und über die Mindestharmonisierung hinauszugehen.
Konkret müssen Unternehmen künftig interne Meldesysteme für potentielle Hinweisgeber und Verfahren für Folgemaßnahmen einrichten. Daneben können Hinweisgeber Verstöße bei externen (staatlichen) Stellen melden. Es ist genau vorgegeben, wie diese Meldesysteme auszugestalten sind. Als Regelfall sieht die Richtlinie vorrangig zwar immer die interne Meldung, ein zwingendes Rangverhältnis ist jedoch nicht festgeschrieben. Lediglich die dritte Stufe in Form der Offenlegung gegenüber der Medienöffentlichkeit bleibt die Ausnahme. Damit wendet sich die Richtlinie vom zwingenden Drei-Stufen-Modell ab.
Hinzu kommen einheitliche Standards zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien und Schikanen: So sind Benachteiligungen jeglicher Art – etwa in Form von Versetzungen, Degradierungen und Kündigungen – ausdrücklich untersagt. Weitere Unterstützungsmaßnahmen wie eine Beweislastumkehr und ein Schadensersatzanspruch für erlittene Benachteiligungen sollen die Hemmschwelle senken, Verstöße zu melden. Obwohl die Identität der Hinweisgeber nach der Richtlinie einem Vertraulichkeitsgebot unterliegt, sind jedoch konsequent anonyme Meldewege nicht zwingend vorgeschrieben. Der Richtlinie soll mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen Nachdruck verliehen werden.
Weitere Hinweise zur neuen Richtlinie finden sich in Compliance aktuell Heft 12 (September 2019) in Fach 2102.

 

Wiss. Mitarbeiter Johannes Götz
Lehrstuhl Prof. Maschmann, Universität Regensburg