Europäische Datenschutzgrundverordnung im Bundestagsausschuss

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) sieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, die Verordnung trotz Kritik im Detail auf hohem Niveau. So gebe es zum Beispiel die Chance, die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz beizubehalten. Diese seien zwar in der Verordnung nicht explizit enthalten, könnten jedoch über Öffnungsklauseln national geregelt werden. Auch Dagmar Hartge, die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, sieht laut hib einen fairen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Anforderungen der Wirtschaft gebracht. Skeptischer zeigte sich laut der Meldung Jan Oetjen, Vorstandsmitglied beim Internetdienstleister United Internet. Mit der Verordnung würden keine Anreize geschaffen, Daten in pseudonymisierter Form zu nutzen, auf diese Daten seien Big-Data-Anwendungen aber angewiesen.


Fragenkatalog und schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Homepage des Deutschen Bundestages