Gesetzentwurf zur Neufassung des BDSG vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht sein wird. Der Gesetzentwurf dient laut Bundesregierung zudem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680. Um ein „reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie“ mit dem deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, sei es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen. Darüber hinaus sieht die Vorlage Änderungen weiterer Gesetze in Folge der Ablösung des bisherigen BDSG vor. Davon betroffen sind unter anderem das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie die Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Richtlinie (EU) 2016/680