Grüne für Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Steuersubstrats aus dem Onlinehandel aus dem Drittland vorzulegen. Zudem müsse das Bundeszentralamt für Steuern finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die technische Weiterentwicklung des Beobachtungsystems unternehmerischer Tätigkeiten auf Online-Handelsplattformen (Xpider) verstärkt werden könne. 
Die Abgeordneten erläutern in ihrem Antrag, dass sich die Anzeichen mehrten, dass insbesondere in China ansässige Händler beim Verkauf von Artikeln auf Amazon-Marketplace keine Umsatzsteuer abführten. Laut einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft belaufe sich der daraus resultierende Schaden auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr.

PDF-Download des Antrags von der Homepage des Deutschen Bundestages