Lob und Kritik bei der Anhörung zur Vergabeverordnung

Für die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts gab es laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) gestern in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie von den Sachverständigen Lob und Kritik. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) beinhaltet detaillierten Verfahrensregeln für das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts.
Laut hib warnte der Zentralverband des deutschen Handwerks bei der Anhörung davor, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen.  Hier bestünden andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigten. Der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung lobte laut hib den Entwurf, weil die Bundesregierung den besonderen Anliegen der Architekten und Ingenieure entgegengekommen sei. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich laut der Meldung für längere Fristen für die Einreichung von Angeboten aus. Bereits die derzeit gültigen Fristen seien so knapp bemessen, dass Angebote nur schwer mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet werden könnten. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam laut hib Kritik daran, dass Regelungen zur Vergabe von Unteraufträgen nicht in das Gesetz aufgenommen worden seien. 

PDF-Download der Verordnung von der Homepage des Deutschen Bundestages 

Überblick über die Stellungnahmen der Sachverständigen