Seit November 2014 ist Margrethe Vestager neue EU-Wettbewerbskommissarin.

Die Dänin hat damit den bisherigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia abgelöst, der das Amt von 2010 bis 2014 innehatte. Almunia wurde vor allem durch das nach ihm benannte Almunia-Paket bekannt, welches in seiner Zeit als EU-Wettbewerbskommissar entstand und die beihilferechtliche Zulässigkeit der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedstaaten regelt (vgl. hierzu u.a. Hartmann/Zwirner EU-Beihilfenrecht – ein kurzer Überblick aus Sicht der Praxis, im Sept. 2015 in Ruhmannseder/Lehner/Beukelmann (Hrsg.) Compliance aktuell, 1. Broschur, m.w.N.).

Auch die Dänin Vestager hat das EU-Beihilfenrecht im Blick (siehe eine aktuelle Meldung aus DER SPIEGEL, Ausgabe August 2015, S. 64). Derzeit lässt sie prüfen, ob Luxemburg, Irland und die Niederlande Konzernen wie Fiat Chrysler Automobiles, Starbucks, Amazon oder Apple unterstützt haben, Steuern zu vermeiden. Hierzu fordert sie insgesamt 21 der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten auf, Auskünfte über Steuervorbescheide von nicht weniger als 125 Unternehmen zu erteilen. In diesem Zusammenhang wurde Deutschland aufgefordert, die Steuervorbescheide von ca. einem Dutzend Unternehmen nach Brüssel zu senden, damit die EU-Kommission sie auf deren Konformität mit dem EU-Beihilfenrecht prüfen kann.

Es ist noch nicht allzu lange her, dass der Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 im Fokus des EU-Beihilfenrechts und damit des IDW PS 700 stand. Grund der Prüfung des Sanierungserlasses durch die EU-Kommission war, dass hierdurch der deutschen Finanzverwaltung Einnahmenverluste drohten. Der Sanierungserlass wurde jedoch nach einer Entscheidung des EuGH aus 2013 und einer Entscheidung der EU-Kommission aus 2014 (Mitteilung an das BMF Mitte 2014 - vgl. IDW „News Exklusiv“ vom 7.8.2014 unter www.idw.de) letztendlich als mit dem EU-Beihilfenrecht für vereinbar erklärt (vgl. hierzu Hartmann/Zwirner WPg 2014, 1105 ff. m.w.N.).

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang sich das EU-Beihilfenrecht unter Federführung von Frau Vestager künftig ändern wird.

Von RegDir’in Dr. Simone Hartmann und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner