Neuer Leitfaden der EU zur Vergabe und Finanzierung öffentlicher Aufträge

Die EU-Kommission hat am 29.10.2015 ihren erstmals in 2010 herausgegebenen Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge in aktualisierter Form veröffentlicht. Dieser praxisorientierte Leitfaden dient der Vermeidung von Fehlern bei Projekten, die aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden.

Im Rahmen der Überarbeitung wurde er an die neuen EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angepasst, die die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat. Der Leitfaden soll die Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützen. Er stellt dar, wie die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt für DAWI anzuwenden sind.

Im Einklang mit der Initiative eines „ergebnisorientierten EU-Haushalts“ will die EU-Kommission sicherstellen, dass Steuergelder effizient und transparent eingesetzt werden. Knapp die Hälfte der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fließen über öffentliche Aufträge in die Realwirtschaft.

Der Leitfaden enthält daher Beispiele für bewährte Verfahren, Fallstudien und nützliche Links für diejenigen, die mit der Planung, Auswahl und Durchführung von EU-geförderten Projekten befasst sind.

Er ist Teil des umfassenden Aktionsplans der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge und damit eines wesentlichen Compliance-Elements öffentlicher Verwaltungen. Er soll einerseits die Behörden in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz von Verwaltungshandeln, als auch andererseits die Begünstigten beim Einsatz von EU-Investitionsmitteln für öffentliche Aufträge im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützen.

Der Leitfaden stellt damit ein Instrument zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar und dient damit der Unterstützung der Compliance in öffentlichen Verwaltungen.


Weiterführende Literatur: Zwirner/Hartmann, Öffentliche Unternehmen, in Ruhmannseder/Lehner/Beukelmann (Hrsg.), Compliance aktuell, Sammelwerk, Stand: 9/2015.


RDir'in Dr. Simone Hartmann und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner