Öffentliche Rechnungslegung in Europa

Die Entwicklung der europäischen Rechnungslegung von Gebietskörperschaften steht immer wieder im Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf den hierzu im Mai 2014 stattgefundenen Beratungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe in Bad Urach wurde ein Positionspapier erstellt, welches die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzstatistik im Zusammenhang mit der möglichen Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards, sog. EPSAS (European Public Sector Accounting Standards), zum Inhalt hat und welches auch Eingang in die aktuellen Debatten auf Bundesebene fand. Zuvor wurden bereits die Regelungen der IPSAS (International Public Sector Accounting Standards), in welchen die Grundsätze für die Erstellung der Konzernabschlüsse von Gebietskörperschaften geregelt sind, öffentlich diskutiert. Diese sollen zudem als Vorlage für die EPSAS dienen. Die EPSAS wiederum basieren auf den Prinzipien der Periodenabgrenzung, der doppelten Buchführung, einer europäisch harmonisierten Rechnungslegung von Gebietskörperschaften und berücksichtigen darüber hinaus auch die Kompatibilität mit den Grundsätzen des ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen).


Sofern die ESVG Berücksichtigung finden sollen, ist gleichzeitig mit den EPSAS die Einführung einer europäischen Finanzstatistik geplant. Diese Finanzstatistik ist bei den Gebietskörperschaften umstritten und aktuell wieder in der Diskussion. So hat sich auch in 2015 hierzu erneut einiges auf Bundesebene getan.  In seiner  Beschlussfassung vom 5.3.2015 fordert der Deutsche Bundestag – ebenso wie bereits zuvor am 27.6.2013 – dass im Zusammenhang mit der Einführung einer europäischen Finanzstatistik der Dateninput in allen europäischen Mitgliedstaaten in gleicher Qualität vorliegen und nach gleichen Kriterien und Maßstäben gewährleistet sein muss. Darüber hinaus sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität zu beachten.  Des Weiteren muss jede Harmonisierung die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Aus diesen Gründen sind neue europäische Rechnungslegungsvorschriften, wie die EPSAS, nur dann sinnvoll, wenn insbesondere die Erfassung und Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten auch eine Transparenz und Vergleichbarkeit der Abschlüsse garantieren. Hierfür sind einheitliche Maßstäbe zu definieren (vgl. Schwemer/Hauschild, Sinnvolle Entwicklung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa? In: Der Gemeindehaushalt, Heft 9/2015, 193-196).  


Weiterführende Literatur: Neben der o.g. Literaturquelle aus der aktuellen Ausgabe von „Der Gemeindehaushalt“, die sehr kritisch mit der Thematik „EPSAS“ umgeht, sind darüber hinaus zu nennen: Busch/Zwirner/Hartmann Die Problematik einer Konzernrechnungslegung bei Unternehmen des Bundes, in: Hartmann/Zwirner (Hrsg.), Praxiskommentar Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung, 2015, S. 99 m.w.N.; Ellerich Standards staatlicher Doppik, WPg, 2012, 1131; Müller-Marqués Berger/Wirtz Konzernrechnungslegung der öffentlichen Hand, WPg 2012, 1025.


von RegDir’in Dr. Simone Hartmann und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner