Rechtsausschuss diskutiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben sich am Montag laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) Experten und Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisch gegenüber der Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr geäußert. Die geplante Änderung ist Teil des  Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption, mit dem die Bundesregierung internationale Vorgaben umsetzen will. Nach dem Geschäftsherrenmodell soll Korruption im geschäftlichen Verkehr künftig bereits dann strafbar sein, wenn sich Bestechung oder Vorteilsannahme auf eine Pflichtverletzung des Angestellten bezieht, der Angestellte also den Interessen seines „Geschäftsherren“ zuwider handeln würde, und zwar im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch ohne wettbewerbsverzerrende Wirkung. Die Befürworter erhoffen sich laut hib von dieser Regelung unter anderem, dass Beweisschwierigkeiten, die sich durch den Wettbewerbsbezug ergäben, künftig umgangen werden können. Kritiker sehen die geplante Norm als zu unbestimmt und daher verfassungsrechtlich problematisch. Auch sollten rein formale Verstöße intern geregelt werden können und nicht unter Strafe gestellt werden.