Regierung erläutert Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte


In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erläutert die Bundesregierung die Vorgehensweise im Rahmen des Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP).
Dieses und kommendes Jahr solle zum NAP eine Erhebung auf der Grundlage statistisch repräsentativer Stichproben durchgeführt werden. Die Bundesregierung werbe im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen für eine aktive Teilnahme von Unternehmen an diesem NAP-Monitoring. Die Auswahl der Unternehmen wurde laut Bundesregierung von dem mit der Durchführung des Monitorings beauftragten Konsortium getroffen. Die Namen der Unternehmen seien ausschließlich dem Konsortium bekannt.
Für den Fall, dass bis 2020 weniger als 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben sollten und daher keine ausreichende Umsetzung erfolgt sei, werde die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. Der NAP selbst sehe keine unternehmensspezifischen Sanktionen bei Nichterfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor.

PDF-Download des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von der Homepage des Auswärtigen Amtes