Regierung plant weitere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung eingebracht. Das Gesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden verbessern. Ein neues IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung und Erfassung der Arbeitsstatistik soll implementiert werden. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll der Finanzkontrolle zudem den automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen. Ausweispapiere sind nach dem Entwurf künftig nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch den Bediensteten der Landesbehörden vorzulegen.

 

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages