Wirtschaftsausschuss stimmt für Modernisierung des Vergaberechts

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) gestern dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem Beschluss wird das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu geordnet. Ziel des Gesetzes ist es, Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren zu erleichtern. Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, indem öffentliche Aufträge in Form von Losen vergeben werden müssen. Öffentliche Auftraggeber sollen zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen, soziale, umweltbezogene und innovative Vorgaben zu machen. Auftraggeber und Unternehmen sollen zudem in jedem Stadium des Verfahrens grundsätzlich elektronische Mittel nutzen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages